Am 5. Juni 2013 wurde der antifaschistische Aktivist Clément Méric in Paris von Neonazis zu Tode geprügelt. Nun, fünf Jahre nach seinem Tod, fand vergangene Woche in Paris der Prozess gegen seine Mörder statt. Zwei der drei Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Doch die Aufarbeitung von rechter Gewalt hat auch in Frankreich keine Priorität. Im Gegenteil.

Die Frage, ob die Forderung nach rechtsstaatlichen Repressalien zielführend ist oder dem Rechtsstaat als solches eine fruchtbare Legitimationsgrundlage gibt, darf auch in diesem Fall aufgeworfen werden. Dies passiert auch im Umfeld von Clément, wie ein Interview mit seinen Eltern zeigt. Sie wird an dieser Stelle jedoch nicht ausführlicher diskutiert, weil sie nicht im Zentrum der derzeitigen Ereignisse steht. Aus antifaschistischer Perspektive ist viel mehr entscheidend, dass der Prozess dazu genutzt wird, das Ausmass rechtsextremer Gewalt zum Thema zu machen und die staatliche Zurückhaltung angesichts der Gewalt gegen linke Menschen und Strukturen aufzuzeigen. In Paris und in anderen französischen Städten haben sich Bündnisse gebildet, die den Prozess als Aufhänger nutzten, um gegen diese Zustände zu mobilisieren. So demonstrierten am Abschlusstag des Prozesses am 14. September in Paris mehrere hundert antifaschistische Aktivist*innen, um ein deutliches Zeichen gegen faschistische Gewalt zu setzen und den Kampf von Clément weiterzuführen.

alt Demonstration zum Gedenken an Clément im Juni 2018 in Paris. Bilder: Comité pour Clément

Die zögerliche Aufarbeitung der Verbrechen und die Verschleppung der Verhandlung zeigen auf, wie die Justiz gemeinsam mit bürgerlichen Medien versuchte, eine breit angelegte Diskussion rund um organisierte, rechte Gewalt im Keim zu ersticken. Dem Prozess sollte die politische Dimension genommen werden und aus rechten Kreisen wurde verlangt, dass auch die Gewalt der Antifaschist*innen untersucht und gegen letztere prozessiert werden müsse. Die Mörder von Clément waren und sind tief in die rechtsextreme Szene Frankreichs verstrickt. Die Tat wurde zwar von Einzelnen ausgeführt, ist aber das Werk eines wachsenden und immer öffentlicher agierenden rechtsextremen Netzwerks und der ihr zugrunde liegenden menschenverachtenden Ideologie. So sind die Täter denn auch umringt von ihresgleichen und hinter einer Keltenkreuzfahne im Video des faschistischen Rappers «Goldofaf» zu sehen, welches in der Bar «Le Local» des rechtsextremen Aktivisten Serge Ayoub gedreht wurde.

Die Chronik der Tat und die Rolle von Ayoub

Serge Ayoub ist eine der zentralen Figuren der französischen Rechtsradikalen. Der 50-Jährige ist am 11. September vor Gericht als Zeuge aufgetreten. Er war nicht direkt am Angriff auf Clément beteiligt, hat aber kurz vor und nach der Tat mit Esteban Morillo, einem der drei Täter, telefoniert. Das gemeinsame Treffen nach der Tat im «Le Local» sollte ursprünglich vertuscht werden, wurde aber im Laufe der Ermittlungen aufgedeckt. Das «Le Local» befindet sich im 15. Arrondissement in Paris und ist ein beliebter Treffpunkt der faschistischen Szene. Die Mörder von Clément hielten sich auch am Abend der Tat in der Bar auf. Der folgende Ausschnitt (übersetzt und angepasst aus einem Bericht von StreetPress) schildert den Ablauf der Ereignisse:

«Mittwoch, 5. Juni 2013. Clément Méric und vier seiner Freunde gehen zum 9. Arrondissement in Paris für einen privaten Verkauf der Marke Fred Perry. In der zu einem Showroom umgebauten Wohnung treffen die vier Aktivisten der Action Antifaciste Paris-Banlieu auf drei Nazi-Skinheads, die ebenfalls Anhänger der Marke sind. Es kommt zu gegenseitigen Provokationen. Clément und seine Freunde verlassen das Gebäude, währenddem die Faschisten bleiben und per Telefon Freunde aufbieten. Dazu gehört auch Esteban Morillo, der kurz nach einem Anruf seiner Freundin Katia vor Ort ankommt. Serge Ayoub hingegen ist nicht Teil des Teams, verfolgt die Ereignisse aber aus der Ferne, wie die von StreetPress eingesehene Gerichtsakte zeigt. Der Chef wird von Katia erstmals um 18:38 Uhr über die Situation informiert. Zwei Minuten später ruft er seinen 21-jährigen Zögling Morillo an. Nach dem Auflegen beschliessen Morillo und seine Freunde Dufour und Eyraud, die Konfrontation zu suchen. Um 18:49 Uhr, als Clément Méric auf dem Boden lag, ruft Morillo, der Clément gerade den tödlichen Schlag versetzt hatte, Serge Ayoub erneut an. Weniger als eine Stunde später versammelt sich die ganze Truppe im „Le Local“ an der Rue Javel, im 15. Arrondissement. Ayoub führte mehr als eine Stunde lang eine Nachbesprechung seiner Truppen durch, bevor alle die Bar verliessen. Mit einer Ausnahme: Esteban Morillo. Serge Ayoub und Esteban Morillo trennten sich erst gegen Mitternacht. Aber der Ziehvater wird die ganze Nacht mit den Angeklagten in Kontakt bleiben.»

alt Eine Aktion zu Gedenken an Clémont Méric am Ort des Mordes. Bilder: La Horde

Serge Ayoub hat derweil ausgesagt, dass er die Tat nicht als Mord betrachtet, sondern als Ergebnis einer gegenseitigen gewaltsamen Auseinandersetzung – als schwere Körperverletzung mit Todesfolgen. Ayoub ist seit den 80er Jahren in rechtsextremen Kreisen aktiv und hat verschiedene faschistische Gruppen wie die «Jeunesse Nationaliste Révolutionnaire» (JNR) mitgegründet. Nachdem er die JNR kurz nach der Gründung verlassen hatte, rief er sie 2010 wieder ins Leben und gründete im selben Jahr eine weitere Organisation namens der Dritte Weg (Troisième Voie). Der Dritte Weg wie auch die JNR wurden nach dem Mord an Clément auf richterlichen Beschluss hin aufgelöst. Ayoub nutzte die Gruppierungen als Kanäle, um Rechtsextremist*innen aus ganz Frankreich zu mobilisieren und nationalistische Paraden und Demonstrationen in Paris zu organisieren. Das «Le Local» diente ihm dabei als Basis und Treffpunkt. Diesem Umfeld entstammen auch die Mörder von Clément. Letztere befanden sich übrigens bis zur Verhandlung auf freiem Fuss. Sie wurden trotz des drohenden Höchststrafmasses von zwanzig Jahren nach anderthalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen und hatten seither Zeit, sich auf den Prozess vorzubereiten. Die am 14. September verkündeten erstinstanzlichen Urteile gegen zwei der drei Angeklagten von soeben und elf Jahren sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Strippenzieher hinter der Tat, insbesondere Serge Ayoub, weiterhin unbehelligt mit ihrem Netzwerk Hass und Gewalt verbreiten. Zudem haben die Anwälte beider Verurteilten angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

alt Die JNR in den 1990ern. Bilder: La Horde

alt Serge Ayoub auf dem Podest bei einer Rede. Auf der rechten Seite im Bild sind Jérémy Mourain und Yohan Mutte zu sehen, die 2015 für verschiedene faschistische Gewalttaten verantwortlich gemacht wurden. Bilder und Infos: La Horde

Für Ayoub ist es nicht das erste Mal, dass er mit einem Mord in Verbindung gebracht wird. Als im Jahr 1990 der aus Mauretanien stammende James Dindoyal vom Faschisten Régis Kérhuel ermordet wurde, sollte Ayoub dem Mörder, mit dem er in der Pariser Fangruppierung Pittbull Kop sowie bei der JNR war, ein Alibi besorgen. Ayoub zog jedoch den Kopf aus der Schlinge und liess Kérhuel fallen. Auch später waren Rechtsradikale aus dem Umfeld Ayoubs in Gewaltakte verwickelt. So wurde eine Gruppe Rechtsextremer rund um Jérémy Mourain und Yohan Mutte 2015 für Raubüberfälle, Menschenhandel und andere Gewalttaten verantwortlich gemacht. Auch diese waren wiederholt im «Le Local» anzutreffen und haben an den von Ayoub organisierten Paraden teilgenommen. Die Liste von rechtsextremen Straftaten, die personell auf die eine oder andere Weise zu Serge Ayoub führen, ginge noch lange weiter – mit bis zu fünf faschistischen Morden soll er auf die eine oder andere Weise zu tun haben. Des weiteren ist Ayoub Mitglied und Gründer des französischen Ablegers der Gremium MC Bikers, die auch in Deutschland aktiv und auf dem Schirm antifaschistischer Aktivist*innen sind, und verkehrt mit Aktivist*innen aus dem Blood and Honour-Netzwerk.

alt Ayoubs Ableger der Gremium MC Bikers. Bilder: La Horde

Den Geist von Clément am Leben halten

Gegen solche Individuen, Strukturen und Netzwerke kämpfte Clément Méric und hat bei diesem Kampf sein Leben verloren. Clément war Student einer Pariser Universität und Mitglied der Studierendengewerkschaft Solidaires Etudiant-e-s, der anarchosyndikalistischen CNT-F sowie der Antifa Paris-Banlieue. Er kämpfte gegen jegliche Formen der Diskriminierung und war nicht nur überzeugter Antifaschist, sondern kämpfte auch für sozialen Fortschritt und gegen das neokoloniale französische Bildungssystem. Und diese Kämpfe sind aktueller denn je: in Frankreich wurde unter der Regierung Macron ein xenophobes Einwanderungsgesetz verabschiedet und Polizei und Behörden gehen nach wie vor mit aller Härte gegen linke Bewegungen vor. So wurden die Streiks der Cheminots genauso wie die Proteste der Stundent*innen gegen die elitäre Bildungsreform von der Polizei niedergeschlagen. Polizeiliche Gewalt in den Vororten ist immer noch an der Tagesordnung und institutioneller Rassismus ist tief im französischen System verankert. Wobei letzteres offensichtlich ein Nährboden für faschistische Bewegungen ist – ob in der Person von Serge Ayoub oder in Form der Identitären Bewegung. Deshalb fordert das Comité pour Clément, den Geist von Clément am Leben zu halten und gemeinsam unermüdlich gegen Unterdrückung und Ausbeutung aufzustehen – auf der Arbeit, an Universitäten, in Vororten, auf dem Land wie in den Städten. Genau das machen Weggefährt*innen und Gesinnungsgenoss*innen von Clément weiterhin. Sie tragen ihren Ruf nach einer emanzipatorischen und egalitären Gesellschaft auf die Strasse. Angesichts der zunehmend sichtbar werdenden Verstrickungen zwischen parlamentarischen rechtsnationalen Akteuren und faschistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel des bürgerlichen Staates ist es notwendiger denn je, dass dieser Ruf laut ist und ein Echo findet. Dass nun, nach fünf Jahren, ein Urteil im Fall der Ermordung vom Clément gefällt worden ist, heisst nicht, dass dieser abgeschlossen ist. So verdeutlicht der Fall Serge Ayoub - seit dreissig Jahren wird Ayoub mit rechtsradikalen Morden in Verbindung gebracht -, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen gewonnen wird. Darauf machte nicht zuletzt auch, Agnès Méric, die Mutter von Clément aufmerksam. Nach dem Urteilsspruch sagte sie der Presse: «Inhaftierung ist niemals ein Sieg. Was nötig ist, ist die Weiterführung des Kampfes gegen alles, was für die extreme Rechte eine Brutstätte ist.»

alt Mit bunten Umzügen gegen rechte Gewalt: Eine Demonstration für Clément Méric in Paris im Juni 2017. Bilder: Comité Pour Clément

Dokutipp: «Une vie de lutte – Der Kampf geht weiter.» Das Berliner Medienkollektiv LeftReport hat vor einiger Zeit einen sehr eindrücklichen Film produziert:

Titelbild: Ein Transparent, dass die Verharmlosung und Entpolitisierung des Prozesses kritisiert: "Keine 'Schlägerei unter Jugendlichen' Nazimorde benennen! Kein Vergeben, Kein Vergessen!" Bilder: La Horde