Die Meinungsfreiheit ist international gerade mal wieder ein heiss diskutiertes Gut. In den USA überschlugen sich diverse liberale Kommentatoren vor Besorgnis, als die letzte Station der Dangerous Faggot Tour des Alt-Right Protagonisten Milo Yiannopoulos in Berkeley verhindert und dabei ein Generator für die Lichtanlage angezündet wurde. Das Schauspiel wiederholte sich jetzt in Zürich, als eine angekündigte Diskussionsrunde mit dem AfD-Vordenker Marc Jongen im Theater an der Gessnerallee nach heftigen Protesten abgesagt wurde. Das Theater liess verlautbaren, man könne die Sicherheit der Debatte nicht mehr gewährleisten – was immer das heissen mag – auch wenn gemunkelt wird, dass es vielmehr die Drohungen zahlreicher Regisseure waren, nicht mehr an der Gessnerallee zu inszenieren, die letztlich den Ausschlag gaben. «Wo bleibt der Mut zum Streit» titelt ZHdK-Dozent und Mitveranstalter des Podiums Jörg Scheller in der NZZ und unterstellt den protestierenden Progressiven eine Art totalitären Furor. Regisseur Milo Rau, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, das Böse zu dekonstruieren und in seiner Banalität kenntlich zu machen, schreibt, die Absage sei «keine Katastrophe. Aber eine verpasste Chance».

Was all diesen und anderen Einsprüchen gegen die Absage der Veranstaltung zugrunde liegt, ist eine radikale Verkennung der Strategie der neuen Rechten und ein ausserordentlich hohes Mass an Naivität. Denn es gibt gute Gründe, Leuten vom Schlage Jongens kein Podium zu bieten. Mit Angst vor deren unwiderstehlichen Charisma hat das wenig zu tun, auch wenn die Charakterisierung Jongens als «raffiniertester Rhetoriker (Demagoge) in den Reihen der AfD» im offenen Brief an die Gessnerallee leider sehr danach klang.

Um das dümmste aller Gegenargumente gleich zu entkräften: Zensur ist die Absage der Veranstaltung nicht. Zensur ist staatliches Handeln und wem es ernsthaft an Meinungs- und Pressefreiheit gelegen ist, der sollte sich anschauen, wie mit diesen liberalen Grundwerten dort verfahren wird, wo von der neuen Rechten verehrte starke Männer wie Erdoğan, Putin oder Orbán am Ruder sind. Die AfD selbst schliesst missliebige Journalisten nach Gutdünken von ihren Parteiveranstaltungen aus und will laut ihrem Programm in Sachsen-Anhalt Kulturinstitutionen darauf verpflichten, einen «positiven Bezug zur Heimat» zu fördern. Das allein verheisst nichts Gutes etwa für freie Theater wie die Gessnerallee und sollte zu denken geben, ob man wirklich Menschen eine Plattform bieten will, die einem, sobald sie die Möglichkeit dazu haben, den Mund verbieten werden. All das Gerede von der Meinungsfreiheit ist rein strategisch und spätestens beim Regierungsantritt Makulatur. Ausserdem gehört die Selbstinszenierung als verfolgte Unschuld ins Standardrepertoire der deutschen Rechten – schon Martin Walser und Thilo Sarrazin haben sich über die vermeintliche Dominanz des linken Gesinnungsterrors beschwert, während sie von Feuilleton zu Talkshow gereicht wurden. Kein Mensch verbietet es Jongen, seine Meinung zu äussern und zwar nicht nur auf Gemüsekisten an belebten Plätzen oder auf schlecht gestalteten Blogs. Der Herr ist Dozent an einer deutschen Hochschule und hat Zugang zu diversen medialen Kanälen. Das ist ein Privileg und kein Recht. Niemand wird der NZZ Zensur unterstellen, wenn sie die Veröffentlichung von Artikeln über den wahren Hintergrund der Ermordung Kennedys, der Mondlandung oder des elften Septembers dankend ablehnt. Hat Herr Jongen mehr Recht auf ein Podium für seine Auslassungen als irgendein verschwörungstheoretischer Spinner?

Nein, wird vermutlich die Mehrheit der Befürworter des Podiums sagen, aber man müsse die Rechten entzaubern, indem man sie argumentativ konfrontiert. Sicherlich gibt es jede Menge gute Argumente gegen autoritäre Nationalisten und nichts spricht dagegen, diese möglichst umfassend zu verbreiten. Aber wer glaubt, dazu müsse man sich mit den Rechten zusammensetzen verkennt nicht nur ihre Strategie, sondern auch den Zusammenhang zwischen öffentlicher Debatte und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Denn der neuen Rechten geht es nur am Rande um den zwanglosen Zwang des besseren Arguments, das ist nicht ihr Terrain. Ihre Strategie ist eine andere und die haben sie sich von den Linken abgeschaut, insbesondere vom italienischen Kommunisten Antonio Gramsci. Der hatte, als er in den zwanziger Jahren unter Mussolini inhaftiert war, in seinen Gefängnisheften vermerkt, dass die Linke sich nicht nur an der ökonomischen Basis organisieren müsse, sondern es vielmehr darum gehe, den Kampf auch auf der Ebene der Ideen zu führen, weil sich nur so eine kulturelle Hegemonie erreichen lasse, die einem schliesslich das Tor zur politischen Macht öffnet. An diese Idee eines Kampfs um kulturelle Hegemonie lehnte sich zunächst in den späten sechziger Jahren die französische Nouvelle Droite an, sie ist mittlerweile jedoch bestimmend für die Strategie der neuen Rechten in ganz Europa. Dabei geht es nicht darum, Argumente für die eigene Position zu finden, sondern Themen zu setzen, gesellschaftliche Debatten zu polarisieren und Präsenz zu zeigen.

Wie das funktioniert, hat man in den letzten Jahren im Rahmen der Debatte um Flucht und Migration in Deutschland ausgezeichnet verfolgen können. Auch wenn es auf der Ebene der Organisationen eine gewisse Konkurrenz gibt, hat sich dort eine ausgefeilte Arbeitsteilung zwischen organisierten Neonazis und Pegida, AfD und Konsorten herausgebildet. Die Neonazis organisieren in der Rolle der Anwohner Facebook-Gruppen und Proteste gegen Geflüchtete und versorgen ihre lokalen Mitstreiter mit logistischer Infrastruktur und ideologischen Versatzstücken von der drohenden Umvolkung Europas durch Einwanderung aus anderen Kulturkreisen. Der AfD kommt dagegen die Rolle zu, sich als seriöser parlamentarischer Arm dieser besorgten Bürger zu inszenieren und damit zum medial vorzeigbaren Ansprechpartner dieser Bewegung werden. Und natürlich wird jeder quotenbewusste Talkshowredakteur einen AfDler zum Thema «Flüchtlingskrise» einladen, denn das verspricht interessantes, das heisst: möglichst kontroverses, Fernsehen. So ging es im vergangenen Jahr in fast der Hälfte der Talkshows im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, irgendwie um das Thema Geflüchtete und hätte nicht allein schon das mediale Dauerfeuer genügt, um durchschnittlichen Fernsehzuschauern klarzumachen, dass die blosse Existenz von Geflüchteten ein massives Problem für Deutschland darstellt, so trugen die zuverlässig anwesenden AfD-VertreterInnen das Ihrige dazu bei, um ein massives Bewusstsein für ein Problem, das eigentlich keins ist, zu schaffen. Um die AfD ist bei dem Thema kein Herumkommen, der Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verschafft Legitimität und weil alle sich an ihr abarbeiten wird der Rahmen des gesellschaftlich Sagbaren stetig nach rechts verschoben. Inszenierte Tabubrüche, wie etwa Beatrix von Storchs Meditationen über die Notwendigkeit an deutschen Grenzen auf Migranten zu schiessen, verstärken diesen Mechanismus noch weiter, denn auf solche Auslassungen folgt zuverlässig nicht etwa die gesellschaftliche Ächtung, sondern die nächste Einladung zu Anne Will 1. Diese breite mediale Repräsentation trägt dazu bei, dass diejenigen, die Flüchtlingsheime anzünden, dies im sicheren Wissen tun können, Vollstrecker des Volkswillens zu sein.

Aufgabe der Intellektuellen der Bewegung wie Jongen ist es dagegen, auch in den Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit, die Stiefelnazis indiskutabel finden und zu Hause noch nicht einmal einen Fernseher haben, mit dem sie Hart aber fair etc. anschauen könnten, die Inhalte der Rechten zu verankern. Wenn sich dann nützliche Idioten wie das Theater an der Gessnerallee und Vertreter der Operation Libero finden, die einen bürgerlich-akzeptablen Rahmen bieten, ist das Spiel aufgegangen. Auch wenn im Bewusstsein agiert wird, es handle sich hier lediglich um einen Austausch von Argumenten oder gar eine Enttarnung der Rechten, trägt man auf diese Weise dazu bei, rassistische Positionen zu normalisieren und ihnen Legitimität zu verleihen. Daran hätte auch eine ausgewogenere Besetzung des Podiums nichts geändert. Wer denjenigen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen rhetorisch zum Abschuss freigeben, ein Podium bietet, der bereitet auch den Boden für eine entsprechende Praxis: Nicht umsonst gab es in Deutschland im vergangenen Jahr jeden Tag fast zehn rassistische Übergriffe, nicht umsonst sind diese auch in Grossbritannien nach dem Brexit-Referendum und in den USA nach der Wahl von Trump massiv in die Höhe geschnellt.

Zu fragen wäre lediglich, wieso es eigentlich der Einladung eines deutschen Rechten bedurfte, um hierzulande einen derartigen Sturm der Entrüstung loszutreten, wenn man sich mit den hiesigen doch sowieso ständig an einen Tisch setzt.

  1. Nicht, dass das Agieren der europäischen Grenzagentur Frontex irgendwie humaner wäre, aber das trägt sich ja - Gottlob! - weit entfernt auf den rauhen Wassern des Mittelmeers zu.

(Titelbild: Wikimedia, CC-by-SA 3.0)