In der Wäscherei des Freiburger Kantonsspitals blieb die dreckige Wäsche am 12. und 13. Juni liegen. Die Angestellten streikten während zwei Tagen gegen die drohende Schliessung ihrer Wäscherei. Dann entstand genügend Druck und der Verwaltungsrat des Spitals krebste mit seinen Entlassungs- und Auslagerungsplänen vorerst zurück.

Oliver Mando. Als die Schliessung der Wäscherei des Kantonsspitals Freiburg und jene des Regionalspitals Tafers bekannt wurde, war den Angestellten – mehrheitlich Migrantinnen – das Ausmass des Angriffs rasch klar. Auf dem Spiel stand nicht allein ihre kollektive Entlassung, sondern auch die Aussicht auf schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen, falls es Einzelnen gelingen würde, bei einer privaten Wäscherei wieder eine Arbeit zu finden. In der Tat unterstehen die Wäschereiangestellten heute dem Staatspersonalgesetz und sind somit besser geschützt als in den privaten Wäschereien, wo meist nicht einmal ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) existiert.

Schritte im Widerstand

Dem Streik gingen zwei Mobilisierungen voraus. Die Angestellten begannen mit einer verlängerten Pause und führten einige Wochen später einen Warnstreik durch. Erst dann war der Spitalverwaltungsrat bereit, mit den Angestellten und ihrer Gewerkschaft (VPOD) ins Gespräch zu kommen.
Nach zwei Verhandlungsrunden schien eine Einigung möglich. In Aussicht gestellt wurde zum einen eine Studie, in der Möglichkeiten geprüft werden sollten, um die Auslagerung zu vermeiden. Zum anderen sah es danach aus, als ob den Angestellten im Fall eine Schliessung eine vergleichbar gute Stelle im Kantonsspital garantiert würde.
Schliesslich kam es doch anders, denn die Spitalleitung und eine Mehrheit des Verwaltungsrats waren nicht bereit, auf die Auslagerung zu verzichten. Sie torpedierten deshalb das in Aussicht gestellte Verhandlungsergebnis und beharrten auf der raschen Schliessung der Wäscherei. Die Angestellten betrachteten die Verhandlungen daraufhin als gescheitert und antworteten mit Streik.

Entschlossenheit und Solidarität

Es braucht immer Mut und Entschlossenheit, um zu streiken. Dass die Angestellten diese hatten, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass viele noch am Wochenende vor dem Streikbeginn von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden. Trotzdem traten am Montag um 6 Uhr zwölf Personen in den Streik. Nur fünf beteiligten sich nicht am Streik.
Mit dem Streik wurde auch die gereinigte Wäsche der Vorwoche zurückbehalten. Ein heikler Moment war der Start, als das Spitalpersonal vorbeikam, um die sauberen Arbeitskleider zu beziehen. Als dieses die Wäscherei ohne weisse Arbeitskleider verliess, war der Spitalleitung auch klar, dass sie während des Streiks für die neu anfallende schmutzige Wäsche eine externe Lösung bezahlen musste. Kurzfristig musste deshalb ein Transport nach Yverdon organisiert werden, wo die drei Tonnen täglich anfallende Wäsche in der privaten Wäscherei LBG AG für 6.50 Franken pro Kilo gewaschen wurde.

Mutig und entschlossen: Die Wäscherei-Arbeiter*innen von Fribourg im Streik.

Auf dem Streikposten erhielten die Streikenden auch Unterstützung von Kolleg*innen der Wäscherei des Regionalspitals Marsens. Diese hatten ihrerseits im März 2015 gestreikt. Auch Mitarbeitende des Kantonsspitals, die realisierten, dass die Privatisierung sie ebenfalls treffen könnte, sowie Aktivist*innen unterschiedlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften solidarisierten sich.
Die breite Unterstützung zeigte sich zudem anlässlich einer Solidemo am Ende des zweiten Streiktags. Über 100 Personen versammelten sich und machten den Streik auf dem Spitalgelände hör- und sichtbar. Um der spürbaren Spannung gemeinsam zu entfliehen, halfen den Angestellten auch Humor und Kreativität. So wurde der Abba-Songtext «Money, Money, Money» an die Umstände angepasst.

Wichtiger Zwischenerfolg

Nach zwei Streiktagen kündigte der Verwaltungsrat an, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, falls der Streik beendet würde. Diese Forderung akzeptierten die Angestellten und nahmen am Mittwoch die Arbeit wieder auf, während sich eine Delegation zu Verhandlungen traf. Aus der Sicht der Angestellten verliefen diese nun erfolgreicher, denn sämtliche Forderungen der Streikenden wurden berücksichtigt. Konkret wurde die Schliessung sistiert, bis die Ergebnisse der erwähnten Studie vorliegen. Zudem wurde die geforderte Stellengarantie im Kantonsspital schriftlich festgehalten.
Entscheidend für diesen erfolgreichen Kampf gegen eine Privatisierung war sicherlich der finanzielle Schaden, der durch den Streik entstanden ist. Wichtig war aber auch, dass ein Teil des Verwaltungsrates die Privatisierung nicht um jeden Preis durchboxen wollte. Diesem Teil war es wichtiger, einen Reputationsschaden zu vermeiden. Dieser drohte, weil es den Streikenden gelang, die menschenverachtenden Folgen einer allfälligen Privatisierung öffentlich sichtbar zu machen und klarzustellen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Sie unterstützen die Kolleg*innen in Fribourg. Streikende Vorkämpferinnen in Marsens 2015. Bild: Netzwerk Arbeitskämpfe

Positiv am Wäschereistreik war auch, dass er nicht – wie die letzten Streiks des Staatspersonals im Kanton Freiburg – als missbräuchlich eingestuft wurde. In der Tat ist Streik im freiburgischen Staatspersonalgesetz verboten. Frühere Streiks in der Wäscherei im Regionalspital Marsens und in der Krippe des Kantonsspitals wurden von den Vorgesetzten und sogar von der Kantonsregierung als missbräuchlich verleumdet. Den damals Streikenden und der Gewerkschaft VPOD gelang es jedoch zu zeigen, dass das Streikverbot im Staatspersonalgesetz gegen die Bundesverfassung verstösst. Das Streikrecht kann zwar eingeschränkt, aber nicht grundsätzlich verneint werden. Obwohl kein Urteil vorliegt, wurde nun der Wäscherei-Streik nicht mehr als «missbräuchlich», sondern nur noch als «unangepasst» taxiert.

Kampf gegen Privatisierungsdruck

Im Streik ging es nicht zuletzt um Widerstand gegen die Privatisierung eines weiteren Teils des Service Public. Im neoliberalen Kontext bedeuten solche Privatisierungen jeweils eine Schwächung der Arbeitenden gegenüber jenen, welche die Gewinne einsacken.
Leider muss trotz des Erfolgs mit weiteren Privatisierungsangriffen gerechnet werden. Dies hängt mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes 2012 zusammen. Seither sind Spitäler finanziell auf sich gestellt und müssen Gewinne abwerfen. Mit der Revision wurden nämlich die Defizitgarantien gestrichen. Will ein Spital also längerfristig überleben, wird es wie alle Unternehmen versuchen, rentable Bereiche zu maximieren, bei den Kosten – insbesondere beim Personal – zu sparen oder – wie im Fall der Wäscherei – ganze Bereiche auszulagern, um die Leistung billiger einzukaufen. In diesem Konkurrenzkampf zwischen den Spitälern fallen die sozialen Folgen für das Personal in keiner Weise ins Gewicht. Ausser das Personal schafft es, der Gewinnorientierung etwas entgegenzusetzen. Den Wäschereiangestellten ist dies beispielhaft gelungen.

Kämpfe verbinden

Der steigende ökonomische Druck führt vermehrt zu Auseinandersetzungen im Gesundheitssektor. In einigen Abstimmungen wurden Privatisierungen von Spitälern und Pflegeeinrichtungen bereits verhindert. So scheiterte kürzlich die Privatisierung des Kantonsspitals und der Integrierten Psychiatrie Winterthur an der Urne. Klassenkämpferischer wird es dann, wenn die Arbeitenden durch direkte Aktionen wie Streiks ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und es nicht an die Urne delegieren. Dies ist durchaus keine Seltenheit: Neben den bereits erwähnten Streiks in der Wäscherei im Regionalspital Marsens und in der Krippe des Kantonsspitals Freiburg sollten auch die Streiks in der Neuenburger Klinik La Providence, bei der Privatspitexfirma Primula AG im Kanton Zürich und der privaten Langzeitbetreuungsstiftung Nathalie im Kanton Bern genannt werden. Trotzdem scheinen all diese Auseinandersetzungen für sich alleine zu stehen und nach kurzer Medienpräsenz wieder aus dem kollektiven Gedächtnis zu verschwinden. Bemerkenswert am Streik in der Spitalwäscherei in Freiburg war, dass die Streikenden auch von ehemaligen Streikenden der Wäscherei in Marsens unterstützt wurden und dass an deren Erfolge im Kampf gegen das Streikverbot angesetzt werden konnte.

Solidemo für den «missbräuchlichen» Wäschereistreik in Marsens (Fribourg) 2015. Bild: Basisgruppe ZBÖ

Der Austausch über die Betriebsgrenzen hinaus ist ein wichtiger Schritt, um die Erfahrungen der Kämpfe zu verallgemeinern. Einer Linken, die den Klassenkampf nicht nur in ihren Texten ernst nimmt, würde es gut zu Gesichte stehen, diese Auseinandersetzungen aufzusuchen und mit den Streikenden in einen Dialog zu treten. Damit könnte sie ihren Teil dazu beitragen, die Kämpfe aus ihrer Isolation zu lösen und uns anderen Proletarisierten zu inspirieren, ebenfalls zu streiken, wenn dies nötig ist.